08.12.2020

Corona Hotspots BW

Die sogenannte Hot-Spot-Strategie des Landes Baden-Württemberg wurde mit folgenden Regeln erlassen:

Danach sollen bei besonders extremen Infektionslagen mit einer 7–Tages–Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern und diffusem Infektionsgeschehen die in der aktuellen CoronaVO geltenden, umfassenden allgemeinen Maßnahmen nochmals erweitert werden, um kurzfristig eine deutliche Absenkung des Infektionsgeschehens zu erreichen.

  • Die Gesundheitsämter werden danach unter oben genannten Voraussetzungen verpflichtet, regelmäßig ab einer 7 Tagesinzidenz von 200/100.000 Einwohnern pro Woche und gleichzeitig diffusem Infektionsgeschehen, für die Stadt  oder den Landkreis folgende Maßnahmen per Allgemeinverfügung zu regeln, sofern dieser Inzidenzwert mindestens in den letzten 3 Tagen in Folge überschritten ist.
  • Die Allgemeinverfügung ist aufzuheben, sobald der 7-Tages-Inzidenz-Wert 5 Tage in Folge unter 200/100.000 Einwohnern liegt.
  • Für die Feststellung des Überschreitens der Inzidenz von 200/100.000 ist der Lagebericht des Landesgesundheitsamtes zu Grunde zu legen. Diesen finden Sie HIER

Folgende verschärfende Regelungen sind in der Allgemeinverfügung umzusetzen:

  •  Im öffentlichen und privaten Raum dürfen sich nur noch Personen zweier Haushalte mit maximal fünf Personen treffen. Kinder einschließlich 14 Jahren sind ausgenommen. Verwandte in gerader Linie, Ehegatten, die  nicht Teil dieser Haushalte sind, dürfen an privaten Veranstaltungen entgegen Paragraph 9  Absatz 1 Corona VO nicht mehr teilnehmen. 
  • Veranstaltungsverbot: diverse Veranstaltungen dürfen nicht mehr durchgeführt werden. Diese sind  namentlich in der Allgemeinverfügung aufzuführen
  • Das  Verlassen der Wohnung zwischen 21.00 und 5:00 Uhr ist nur aus triftigen Gründen erlaubt. Triftige Gründe sind insbesondere:

a.   Die Ausübung beruflicher Tätigkeiten

b.   die in Inanspruchnahme  medizinischer, therapeutischer und veterinärmedizinische Versorgungsleistungen

c.    die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen

d.   die Begleitung Sterbender oder  akut lebensbedrohlich verletzter  Personen

  • Friseurbetriebe, Barber Shops und Sonnenstudios werden geschlossen
  • öffentliche und private Sportstädten auch für den Schulsport geschlossen
  •  medizinische Behandlungen bleiben möglich, Arztbesuche ebenfalls
  • Besuche in Krankenhäusern sind nur nach vorherigen, negativem Antigen-Test möglich
  • Einzelhandel: Verbot von besonderen Verkaufsaktionen (zum Beispiel Räumung – oder Schlussverkäufe, besondere Rabatt Aktionen), bei denen unter anderem aufgrund des Event Charakters zusätzlich ein größerer Strom von Menschenmengen erwartet werden kann. Ebenfalls verboten sind Märkte, welche nicht der Deckung des täglichen Lebensbedarfs dienen.

Diverse Allgemeinverfügungen sind schon erlassen, z.B. in Mannheim sowie im Kreis Calw (siehe Anlage). Während die AV in MN eine Ausgangsbeschränkung beinhaltet, ist dies in der AV des Landkreises Calw (noch) nicht der Fall. 

Wie sieht eine solche Allgemeinverfügung nach oben genannter Hot-Spot-Strategie aus? Was bedeutet das zum Beispiel in Mannheim? Hier wurde bereits eine Allgemeinverfügung ab 4.12. bis 14.12.2020 erlassen. 

  1.  Bis zum 14.12.2020 hat sich jede Person zwischen 21:00 und 5:00 Uhr des Folgetages in seiner Wohnung/seinem Haus aufzuhalten.
  2. Nicht in Mannheim sesshaften Menschen ist in dieser Zeit der Aufenthalt in Mannheim nicht gestattet.
  3. Nach 21:00 Uhr darf man sich nur noch aus triftigem Grund außerhalb seiner Wohnung aufhalten. Beispiele für triftige Gründe sind:

a.   die Ausübung beruflicher Tätigkeiten,

b.   Handlungen, die zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum erforderlich sind,

c.    die Inanspruchnahme akut notwendiger medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen,

d.   der Besuch bei Lebenspartnern (im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes – LpartG), nichtehelichen Lebenspartnern, von Verwandten, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen (außerhalb von Einrichtungen) und die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich,

e.   die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen,

f.    die Begleitung Sterbender und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen,

g.   Handlungen zur Versorgung von Tieren einschließlich Gassigehen (eine Person).

Das Einkaufen zählt für die Ausgangsbeschränkung nach 21:00 Uhr in der Regel aber nicht zu diesen triftigen Gründen. Ausnahmen wären überhaupt nur denkbar, wenn man arbeitsbedingt nicht früher einkaufen konnte.

Gibt es eine Verpflichtung, den Laden ab 21:00 Uhr zu schließen?

Ja!:

  • weil wir gemeinsam dafür kämpfen sollten, die Fallzahlen nach unten zu bringen, um damit auch mögliche, weitergehenden Ausgangssperren zu verhindern.
  •  weil wir dazu beitragen müssen, dass unsere Kunden rechtzeitig zu Hause sind. Alles andere verstößt gegen die Fürsorgepflicht, die der Handel auch gegenüber seiner Kunden hat.

Theoretisch können Sie Ihr Geschäft zwar im Rahmen der Öffnungszeiten nach dem Ladenöffnungsgesetz bis 24:00 Uhr offenhalten, denn Adressat der Ausgangsbeschränkung ist der Mensch/ der Bürger nicht der Einzelhandelsunternehmer. Der Bürger selbst muss sicherstellen, dass er rechtzeitig zu Hause ist. Der Händler ist dabei insbesondere kein Erfüllungsgehilfe der Ordnungsbehörden bei der Durchsetzung dieser Bürgerpflicht, in dem er beispielsweise seine Läden rechtzeitig schließen müsste. Gegenüber der Politik haben wir daher auch eingefordert, dass genau diese Klarstellung auch an die Vollzugsbeamten weitergegeben wird.

DENNOCH EMPFEHLEN WIR IHNEN DRINGEND  

  • Ihr Ladengeschäft ab 20.30, allerspätestens ab 21.00 Uhr zu schließen 
  •  Ihre Kunden auf Ihre Pflicht, um 21:00 Uhr zu Hause zu sein, hinzuweisen
  • Ihre Mitarbeiter zu informieren
  • Ihre Lieferanten, Untermieter entsprechend zu informieren
  • Ihren sonstige Abläufe entsprechend anzupassen.
  • Entsprechende Schilder werden wir für Sie entwerfen und Ihnen diese zusenden sowie auf www.handel-scout.de veröffentlichen

Ab wann Sie ab einem bestimmten Zeitpunkt zuvor keine Kunden mehr ins Geschäft lassen, „damit diese noch rechtzeitig Ihren Heimweg schaffen," müssen Sie selbst entscheiden.

Wir halten das aber für eher schwer kommunizierbar. Sie können und wollen vermutlich nicht beurteilen, ob der Kunde nun nur 2 Minuten zu Fuß von Ihrem Geschäft nach Hause braucht, oder im Auto sein Heim in 15 Minuten erreicht oder nicht. Diese Diskussionen würden aber vermutlich entstehen.

Achtung:

Mitarbeiter haben selbstverständlich einen triftigen Grund im Sinne Allgemeinverfügung, wenn Sie sich nach 21:00 Uhr und / oder vor 5:00 Uhr auf dem Heimweg oder dem Weg zur Arbeit befinden. Dazu sollte Ihnen eine Arbeitgeberbescheinigung ausgestellt werden, die wir Ihnen ebenfalls gerne als Muster in der Anlage sowie auf www.handel-scout.de zur Verfügung stellen.

Eine Liste über die aktuellen Hot-Spots in BW finden Sie HIER

Unser Muster für eine Ausnahmegenehmigung der Ausgangssperre finden Sie hier.