14.12.2020

Eilmeldung: Lockdown ab dem 16.12.2020 - Grundlagenbeschlüsse

Hiermit möchte ich Ihnen die heutigen Grundlagenbeschlüsse zum Lockdown für den Einzelhandel ab dem 16.12.2020 bis 10.1.2021 vorab zu Ihrer Information übersenden. Sollten die Infektionen nicht deutlich zurückgehen, kann der lockdown verlängert werden. Die Beschlüsse sind nicht unerwartet, machen dennoch sprachlos und sind für den betroffenen Einzelhandel desaströs.

 

 

Der HBW hat in den letzten Tagen (weiterhin) intensive Gespräche mit dem Staatsministerium und dem Wirtschaftsministerium geführt und wir  haben zahlreiche Schreiben ausgetauscht und Forderungen erhoben.  Selbst heute Morgen noch haben wir versucht, auf Einzelheiten Einfluss zu nehmen. Details der Umsetzung sind noch offen. Diese werden in Baden-Württemberg voraussichtlich erst am Dienstag feststehen, da der Landtag in Bw erst morgen zusammentritt. 

Die Frage der Entschädigung ist noch völlig unbefriedigend. Darauf liegt jetzt selbstverständlich der absolute Fokus. Wir fordern Entschädigungen, wie sie die Gastronomie auch bekommt. Das ist klar. 

Die angekündigten Unterstützungsleistungen über die Überbrückungshilfe III als reiner Kostenersatz von bis zu max. 500.000 € sind bei weitem nicht ausreichend, die wirtschaftliche Situation im Einzelhandel auszugleichen. Hier haben wir das Verständnis und die Unterstützung der Landesregierung. Entschieden wird die Hilfe aber in Berlin. Insofern werden wir dies auch weiter gegenüber der Politik und den Ministerien sowie den Medien intensiv kommunizieren und lobbyieren. 

Inhalt der Beschlüsse für den Einzelhandel kurz und bündig: 

  • Schließung der Geschäfte mit Ausnahmen: LEH und Drogerien, Getränkehandel,  Wochenmärkte, Reformhäuser, Optiker, Sanitätshäuser, Akkustikgeschäfte etc. Dies regeln am Ende die Länder, im Zweifel aber eher restriktiv.
  • grds. soll Click und Collect möglich sein
  • Feuerwerkverkauf wird bundesweit (durch den Bundesinnenminister) verboten 
  • Ich gehe davon aus, dass die Ausgangsbeschränkungen in Baden-Württemberg, die seit 12.12. gelten, weiterhin ihre Gültigkeit behalten. Um eine Klarstellung diesbezüglich haben wir bereits gebeten. Insbesondere auch, ab wann die Geschäfte, die geöffnet haben dürfen, dann schließen müssen, um den Andrang zu bewältigen.
  • Schulen sollen ab 16.12 spätestens schließen und die Präsenzpflicht ausgesetzt werden. wie eine Notbetreuung aussieht, ist offen.

Da die Beschlüsse durch die Länder umgesetzt werden, kommt es also entscheidend auf den Inhalt der CoronaVO BW an. Sobald diese vorliegt, werden wir Sie weiter informieren.