16.12.2020

Eilmeldung: Neue Corona-Verordnung BW

Die neue CoronaVO liegt seit heute, den 15.12.2020, 23.15 Uhr endlich vor, kurz bevor sie dann auch schon ab 0.01 Uhr wirksam wird.

Die für den Einzelhandel wichtigsten Regelungen der ab morgen, den 16.11. bis zum Ablauf des 10.01.2021 (vorläufig: darüber soll am 4.1 erneut beraten werden ) geltenden Verordnung sind wie folgt:

Grundsätzlich untersagt wird der Betrieb von Einzelhandel, Ladengeschäften und Märkten mit Ausnahme von Lieferdiensten, einschließlich des Onlinehandels.

Erlaubt sind ausnahmsweise: 

  • der Lebensmitteleinzelhandel für Lebensmittel und Getränke, einschließlich Direktvermarkter, Getränkemärkte, Metzgereine, Konditoreien und Bäckereien,  
  • Wochenmärkte,
  • Ausgabestellen der Tafeln,
  • Apotheken, Reformhäuser, Sanitätshäuser, und Drogerien,
  • Babyfachmärkte
  • Sanitätshäuser,
  • Optiker
  • Hörgeräteakustiker
  • Orthopädieschuhtechniker
  • Tankstellen, Banken und Sparkassen sowie Poststellen,
  • Reise- und Kundenzentren zum Fahrkartenverkauf im öffentlichen Verkehr,
  • Reinigungen und Waschsalons
  • Zeitschriften- und Zeitungsverkaufsstellen,
  • der Großhandel
  • Verkaufsstellen für Tierbedarf und Futtermittelmärkte,
  • Verkauf von Weihnachtsbäumen
  • Kraftfahrzeug- und Fahrradwerkstätten sowie entsprechende Ersatzteilverkaufsstellen
  • Baumärkte, Verkaufsstellen für Baustoffe und Gartenbaubedarf sowie Verkaufsstätten des Landhandels müssen für den Privatkundenverkehr schließen. Abholstellen für den gewerblichen Verkehr sind erlaubt. Der Verkauf von Weihnachtsbäumen an Private im Freien ist erlaubt.
  • Lieferdienste und Onlinehandel – auch an Private - sind ebenfalls erlaubt.
  • Zulässig bleiben auch für die geschlossenen Läden der Versandhandel und die Auslieferung von Waren. Die Abholung von bestellter Waren durch Kunden soll unzulässig sein!
  • Wird eine Poststelle in einem untersagten Ladengeschäft betrieben, darf diese ausschließlich mit Abtrennung der anderen Sortimente weitergeführt werden. Dies gilt nicht, wenn die Sortimente im Vergleich zur Poststelle eine untergeordnete Rolle spielen.
  • Dem Einzelhandel ist zudem die Durchführung besonderer Verkaufsaktionen, die einen verstärkten Zustrom von Menschen erwarten lassen, untersagt.

Für Mischsortimente gilt:

In Geschäften, die sowohl Güter des täglichen Bedarfes als auch andere Sortimente anbieten, gilt: 

  • Der Verkauf nicht erlaubten Sortiments ist zulässig, wenn der Anteil des erlaubten Sortiments überwiegt
  • Diese Stellen dürfen dann alle Sortimente, die sie bisher auch verkaufen, auch weiter verkaufen
  • Überwiegt der verbotene Teil des Sortiments, darf der erlaubte Teil weiter verkauft werden, wenn eine räumliche Abtrennung möglich ist
  • Liegt der Schwerpunkt auf den Gütern des täglichen Bedarfs, dürfen die Geschäfte insgesamt öffnen, ihre nicht erlaubten, untergeordneten, sonstigen Sortimentsanteile aber nicht ausweiten. 
  • Die Öffnung von Einkaufszentren und Kaufhäusern ist nur für die Ladengeschäfte, die erlaubt sind, gestattet sowie im Falle einer Abtrennungsmöglichkeit.

Der Ausschank und Verzehr von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum ist unabhängig von der Uhrzeit verboten.

Tabakwaren können nach dem Wortlaut der VP nur im LEH oder in Zeitungsverkaufsstellen oder Kiosken als Randsortiment mitverkauft werden. Reine Tabakläden dürfen wohl nicht öffnen.

Das Abbrennen von Feuerwerkskörpern und anderer Pyrotechnik im öffentlichen Raum ist verboten. Ein Verkaufsverbot findet sich in der VO nicht. 

Das Anbieten von speziellen Dienstleistungen wie Gesichts- und Kosmetikbehandlungen, Maniküre, Massage, Tätowieren und Piercen etc ist wie bisher schon untersagt. Der Betrieb von Nagelstudios ebenfalls.

Zulässig sind auch weiterhin:

  • medizinisch notwendige Leistungen von Physio-, Ergotherapeuten, Podologen, medizinischen Fußpflegern, Logopäden, Hebammen.
  • sonstige Handwerker- und Dienstleistungen

Grundsätzlich verboten sind bestimmte Freizeitdienstleistungen (Spielhallen, Saunen etc.).

Weiterhin verboten bleiben Gaststätten und Restaurants. Liefer- und Abholdienste bleiben dort aber weiterhin erlaubt.

Abstandsregeln:

Leider bleibt es bei den bisherigen Abstandsregeln auch für den LEH von 1 Kunde pro 10 qm. 

Es ist geboten, dass die Abstandsregeln auch in den Schlangen, die sich bilden, eingehalten und vom Händler kontrolliert werden.

Fazit: Nach unserer Einschätzung handelt es sich – soweit man das schon sagen kann, zusammen mit der von Bayern und Sachsen sowie Berlin - um eine der strengsten VOen.

Großer Streitpunkt zwischen den zuständigen Ministerien in den letzten Stunden waren unsere Forderungen, Click und Collect zuzulassen, sowie die Ausgangssperre um 1 h zu verkürzen (auf 21.00 Uhr statt 20.00 Uhr) sowie die Reduzierung der Kundenbeschränkung von 1 Kunde auf 10 qm auf einen Abstand von 1,5 m, um die Einkäufe in den nächsten Tagen zu entzerren und Schlangenbildung an dieser Stelle zu verhindern. Leider konnten wir uns zusammen mit der Wirtschaftsministerin mit diesen Forderungen am Ende bislang doch nicht durchsetzen! 

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