Die Beratungen über den Kabinettsentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag sollen am Freitag stattfinden. Ein Inkrafttreten könnte demnach zum Ende der kommenden Woche/Beginn der Kalenderwoche 17 erfolgen.
Wir müssen die anstehende Beratungszeit nutzen, um unseren Änderungsbedarf im Gesetzgebungsverfahren klar und deutlich an die Bundestagsabgeordneten zu kommunizieren. Hierzu haben wir uns deshalb bereits zwei Mal unmittelbar per E-Mail an alle baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten gewandt und eindringlich Nachbesserungen gefordert.
Bitte nutzen Sie die nächsten Tage und nehmen ebenfalls Kontakt zu Ihren örtlichen Abgeordneten auf. Erfahrungsgemäß zeigt die direkte Ansprache aus dem Wahlkreis die höchste Wirkung!
Gerne können Sie eines unserer beiden Musterschreiben verwenden.
Ihren örtlichen Abgeordneten finden Sie über die Wahlkreissuche auf der Homepage des Bundestages.
Ferner haben wir für Sie ein Informationsblatt zum Thema "Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes sowie weitere Gesetzesinitiativen gegen den Handel" erstellt.
