05.10.2018

Handelsverband fordert Verschiebung von Fahrverboten: Pragmatische Lösungen für Gewerbe und Verbraucher jetzt!

Der Dieselgipfel ist aus Sicht des Handelsverbands begrüßenswert, hat aber weiterhin viele Fragen offen gelassen: „In der Praxis bestehen nach wie vor viele Unsicherheiten – für die Dieselbesitzer ebenso wie für uns als Gewerbetreibende im Einzelhandel.

Jeder Dieselbesitzer muss zunächst die Entscheidung treffen und treffen können, ob er nachrüsten kann oder will, oder ob er lieber die Umtauschprämie nutzt. Für diese Entscheidungen sind jedoch noch gar nicht alle Grundlagen gelegt und alle Informationen vorhanden. Und dasselbe gilt für den Gewerbetreibenden mit seinem Fuhrpark. Dafür brauchen die Betroffenen Zeit! Wir fordern deshalb, allen Beteiligten die Chance zu geben, die jetzt angedachten Lösungen umzusetzen und die Fahrverbote um mindestens ein Jahr zu verschieben“, sagte heute die Hauptgeschäftsführerin des Handelsverbands Baden-Württemberg, Sabine Hagmann.

Ein Festhalten an der Entscheidung, Fahrverbote ab 01.01.2019 zu starten,  wäre aus Sicht des Handelsverbandes unverhältnismäßig und auch unverantwortlich gegenüber allen betroffenen Gewerbetreibenden, Pendlern und Besuchern der vor Fahrverboten stehenden Innenstädte, so Hagmann. Besonders leidtragend als Branche wäre an dieser Stelle der Handel. Zahlreiche Händler sind enorm verunsichert und befürchten chaotische Zustände in den betroffenen Städten. Fahrverbote würden ab 1.1.2019 neben schon jetzt fehlenden oder teuren Parkplätze und andere „Hindernisse“ sowie ständige Sperrungen dazu beitragen, dass die Erreichbarkeit, die Versorgung und die Attraktivität und damit die Frequenz in den Innenstädten weiter sinken. Die Folge davon ist, dass immer mehr im Internet gekauft wird, was der Umwelt nicht wirklich zugutekommt. „Wir sorgen uns enorm um den innerstädtischen Einzelhandel im Land, der immer wieder unter solchen unklaren politischen Ansagen leidet und dies mit erheblichen Umsatzverlusten ausbaden muss.“

Der Handel und seine Kunden brauchen bezüglich der Diesel-Lösungen Rechtssicherheit. Deshalb müssen die Fahrverbote mindestens um 1 Jahr verschoben werden. Darüber hinaus müssen die Ansprüche der Betroffenen schnell geklärt werden. Auch müssen die Verfahren der Abwicklung und die entsprechende Logistik festgelegt werden, sodass der Dieselbeschluss auch tatsächlich umgesetzt werden kann, so Hagmann. Vor allem müsse rasch deutlich werden, dass niemand auf Grund von Versäumnissen der Automobilhersteller mit seinem Fahrzeug aus den Stadtzentren ausgesperrt werde. „Unsere Handelsunternehmen sind zudem auf die volle Flexibilität ihrer Lieferfahrzeuge angewiesen. Die Hardware-Nachrüstung für Lieferfahrzeuge finanziell nur bis zu 80 Prozent zu unterstützen, ist für viele Unternehmer eine deutliche – und unfaire - Belastung.“

Der Handelsverband warnt davor, dass das Thema Diesel viele weitere gerade mittelständische Einzelhändler in ihrer Existenz bedroht, sollte es nicht zu schnellen und pragmatischen Lösungen kommen und Fahrverbote vermieden werden.