15.07.2018

Verkaufsoffene Sonntage

  • Der Handelsverband Baden-Württemberg spricht sich ausdrücklich für die Beibehaltung der derzeit in Baden-Württemberg geltenden Regelungen des Ladenöffnungsgesetzes aus. Insbesondere die landesgesetzliche Möglichkeit, bis 3 Sonntage für den Verkauf zu öffnen, grundsätzlich als ausreichend an.  Aufgrund der anders verfahrenen Grenzländer Hessen, Rheinland-Pfalz  und Bayern wären jedoch 4 wünschenswert.
  • Vor dem Hintergrund der Digitalisierung fordert der Handelsverband jedoch ausdrücklich,  die Anforderungen an den Anlassbezug für die verkaufsoffenen Sonntage zu streichen oder deutlich zu erleichtern.

 

Begründung:

Seit dem Jahr 2007 gilt in Baden-Württemberg das Ladenöffnungsgesetz, welches auf Landesebene das vorher bundesweit geltende Ladenschlussgesetz ersetzte. Dabei wurde der Anregung des Handelsverbandes Baden-Württemberg Rechnung getragen, die Ladenöffnung unter der Woche zu liberalisieren.

Im Gegenzug dafür wurden die Sonntagsöffnungen restriktiv behandelt und auf die Anzahl 3 reduziert. Handelsunternehmen in Baden- Württemberg können daher ihre Öffnungszeiten von Montag bis Samstag frei gestalten; an Sonn- und Feiertagen sind Geschäfte demgegenüber grundsätzlich geschlossen zu halten. Ausnahmen bestehen in Tourismusgebieten für einzelne Sortimente. Darüber hinaus  können für einzelne Standorte jährlich bis zu drei verkaufsoffene Sonntage aus Anlass von Märkten, Messen und anderen Veranstaltungen von der Gemeinde beschlossen werden.

Letztere gesetzliche Ausnahmeregelung wird aktuell sehr kontrovers diskutiert, einerseits von vielen Handelsunternehmen, die vor dem Hintergrund des zunehmenden Online-Handels eine Liberalisierung der Öffnungszeiten an Sonntagen, insbesondere durch die Streichung des o. g. Anlassbezugs fordern. Andererseits gibt es auf Seiten von ver.di und von Kirchen Wünsche, die geltenden Regelungen zu verschärfen. Hinzu kommt, dass die Gemeinden unterschiedlich mit den Möglichkeiten der Sonntagsöffnung umgehen. Dabei geht es vor allem darum, welche Anforderungen an den Anlass und damit an die Zulassungsvoraussetzung dieser bis zu 3 verkaufsoffenen Sonntage gestellt werden.

Der Handelsverband spricht sich ausdrücklich dafür aus, den Anlassbezug für die 3 verkaufsoffenen Sonntage zu streichen. In Baden-Württemberg hat der Gesetzgeber bereits 2007 im Ausgleich für die verringerte Anzahl bewusst die Anforderungen an den Anlassbezug bei verkaufsoffenen Sonntagen gesenkt. Mittlerweile sind jedoch von Seiten der Rechtsprechung in Auslegung der Gesetze deutlich höhere Hürden aufgestellt worden, als vom Landesgesetzgeber beabsichtigt und von den Beteiligten leistbar. Das führt dazu, dass verkaufsoffene Sonntage kaum noch planbar sind und die aktuelle Gesetzgebung einem Berufsverbot für den Handel an Sonn- und Feiertagen ähnelt. Dies war jedoch nicht im Sinne des Gesetzgebers und ist vor dem Hintergrund der schwierigen Lage des mittelständischen Handels und dem Ausbluten der mittleren und kleinen Innenstädte nicht sachgerecht.

Im Übrigen ist dies auch anlässlich der Digitalisierung nicht zeitgemäß. Danach verzeichnet der Internethandel vor allem am Sonntag die höchsten Umsätze. Um dieses Ungleichgewicht auszugleichen, sind 3 verkaufsoffene Sonntage „ohne Wenn und Aber“ nicht zu viel Zugeständnis an eine Branche, in der in Baden-Württemberg 500.000 Mitarbeiter beschäftigt sind.

Der Handelsverband Baden-Württemberg fordert daher von der Politik, seinen gesetzgeberischen Ansprüchen zu genügen und die gesetzgeberische Hoheit indirekt über den Weg der Auslegung nicht den Gerichten oder anderen Kräften zu überlassen. Das Ladenöffnungsgesetz Baden-Württemberg ist daher zu ändern und den Anlassbezug aus dem Gesetz zu entfernen.

 

Hier geht's zu unserer Position zum Thema