03.07.2018

Bürokratieabbau

Der Handelsverband fordert die Landesregierung sowie die Stadt- und Landesbehörden auf, auf den deutschen Gesetzgeber einzuwirken, dass

  • die Überbürokratisierung im Handel abgebaut wird; insbesondere sollten vom deutschen Gesetzgeber innerhalb der EU keine nationalen Sonderwege eröffnet werden. Die öffentliche Planung muss kleinere und mittlere Unternehmen fokussiert berücksichtigen.
  • Überregulierung bei Verbraucherschutzgesetzen vermieden wird: z.B. LMIV etc. geplante/diskutierte Vorschriften für die Lebensmittelkennzeichnung führen zu neuen Belastungen (wie z.B. Mindestschriftgrößen, Platzierungsvorschriften etc.).
  • in die Entscheidungen über Umwelt- und Lärmvorschriften die Interessen des Handels gleichwertig einfließen.
  • Dokumentationspflichten auf Verhältnismäßigkeit überprüft werden (Mindestlohn, Vorhaltepflichten bei Registrierkassen, etc.) und entsprechend angepasst werden.
  • Mitwirkungspflichten bei Statistiken für mittelständische Unternehmen zurückgefahren werden.
  • Ausführungsvorschriften bei Brandschutzmaßnahmen auf Plausibilität und Verhältnismäßigkeit überprüft und anpasst werden.
  • Ablösebeträge für Stellplätze nicht zur Aufbesserung der kommunalen Finanzen genutzt, sondern abgebaut werden.

Von den Landesbehörden fordert der Handelsverband,

  • keine Fahrverbote zuzulassen, die den notwendigen Liefer- und Kundenverkehr zulasten des Handels einschränken.
  • die Erreichbarkeit der Innenstädte bei einem Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs auch für den Individualverkehr sicherzustellen.
  • durch konsequente Anwendung und Weiterentwicklung der gegebenen Planungs- und Ordnungsinstrumente die Zukunft der Innenstädte nachhaltig zu sichern und für ausgeglichene Chancen im Wettbewerb mit peripheren Lagen zu sorgen.
  • ausreichende Parkmöglichkeiten zu akzeptablen Preisen bereitzustellen. Nicht für jeden ist der ÖPNV eine realistische Alternative.

 

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