28.01.2019

Dieselfahrverbot: Überwiegende Mehrheit der Händler klagt über negative Auswirkungen

Das landesweite Dieselfahrverbot zeigt erste negative Auswirkungen für die Händler in Baden-Württemberg – damit bewahrheiten sich die frühen Befürchtungen des Handelsverbands Baden-Württemberg (HBW), ein Fahrverbot könne die Branche zusätzlich unter Druck setzen. „Es ist das eingetreten, womit wir gerechnet haben. Unsere Warnungen sind Realität geworden“, sagte Sabine Hagmann, die Hauptgeschäftsführerin des Verbands, am Montag. Man sei aber froh, dass die Politik das Problem erkannt habe, sagte Hagmann mit Blick auf die Landtagsfraktionen von CDU, FDP, den Wirtschaftsrat der CDU und den Deutschen Verkehrsgerichtstag, die für eine Aussetzung der  Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide plädieren.

Nach einer Umfrage des Handelsverbands bei etwa 150 Einzelhändlern im Südwesten gaben knapp 75 Prozent der Befragten an, negative Auswirkungen für ihr Geschäft zu registrieren. „Bisher waren die vorliegenden Ergebnisse  eher so eine Ahnung“, sagte HBW-Hauptgeschäftsführerin Hagmann, „nun haben wir harte Fakten.“ Die negativen Folgen des Fahrverbots sind laut der Umfrage in allen wichtigen Bereichen eines Handelsgeschäfts spürbar – sowohl bei der Kundenstimmung, die sich stark verschlechtert habe, als auch bei Umsatz und Kundenfrequenz, die nach Beobachtung der Händler ebenfalls nach unten gegangen sind.

Der Handelsverband hatte bereits Anfang Oktober vergangenen Jahres mit Nachdruck davor gewarnt, Fahrverbote einzuführen und diese als „unverhältnismäßig und auch unverantwortlich gegenüber allen betroffenen Gewerbetreibenden, Pendlern und Besuchern der vor Fahrverboten stehenden Innenstädte“ kritisiert. Vor allem der innerstädtische Handel habe unter der Entscheidung zu leiden, sagte Hagmann damals.

Angesichts der aktuellen Umfragewerte betonte Hagmann nun: „Wir bleiben dabei: Fahrverbote tragen neben schon jetzt fehlenden oder teuren Parkplätze sowie ständigen Sperrungen dazu bei, dass die Erreichbarkeit, die Versorgung und die Attraktivität und damit die Frequenz in den Innenstädten weiter sinken.“

Die Folge sei, dass Kunden immer mehr im Internet einkaufen, was der Umwelt auch nicht zugutekomme. „Wir sorgen uns enorm um den innerstädtischen Einzelhandel im Land, der immer wieder unter solchen politischen, fast schon willkürlichen Entscheidungen leidet und dies mit erheblichen Umsatzverlusten ausbaden muss.“

Der Verband beharrte am Montag auf seiner Forderung, die Fahrverbote auszusetzen, um zu pragmatischen Lösungen für Handel und Verbraucher zu kommen.

Hagmann verdeutlichte erneut, „dass wir als Handelsverband in keiner Weise gegen saubere Luft in den Innenstädten sind“. Aber die Bemühungen hierfür müssten wirtschaftlich verhältnismäßig und umfassend ausfallen. So fordert der Verband bereits seit längerer Zeit einen Masterplan zur Mobilität der Zukunft. „Dieser Masterplan muss jenseits ideologischer Ansätze ein Zukunftskonzept darstellen, das alle Interessen bedient“, so Hagmann.

Der Verband zeigte sich erfreut, dass seine Kritik und Warnungen mittlerweile auch von der Politik aufgegriffen würden. So hatte sich die FDP-Landtagsfraktion erneut für eine Aussetzung der  Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide ausgesprochen, auch die CDU-Fraktion ist dieser Meinung, genauso wie der CDU-Wirtschaftsrat und der Deutsche Verkehrsgerichtstag, der eine Überprüfung der Grenzwerte auf EU-Ebene fordert. Lobend erwähnte der Verband auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der eine Diskussion über die Grenzwerte entfachen will.