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Tabak

„Werbeverbote sind verfassungswidrig“

Weitere Tabakwerbeverbote sind verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten der Kanzlei Redeker Sellner Dahs im Auftrag von neun Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft.

Die Gutachter rügten die Verletzung der Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und auf Berufsfreiheit durch das von der CDU/CSU erwogene Totalverbot der Tabakwerbung. Schon seit Jahrzehnten ist Tabakwerbung im Fernsehen, Radio, Zeitungen und Zeitschriften und seit 2006 in Internetmedien untersagt. Ein Verbot der Außen- und Kinowerbung und der kostenlosen Abgabe von Produktproben würde die Grundrechte der betroffenen Unternehmen ins Leere laufen lassen und wäre damit verfassungswidrig.

Besonders drastisch wäre der Eingriff in die grundgesetzlich geschützte kommunale Selbstverwaltung, denn die Kommunen haben langfristige Werbeverträge mit Außenwerbern abgeschlossen, deren Laufzeiten weit über die von der CDU/CSU geplante Übergangsfrist bis zum Jahr 2024 hinausgehen. Diese Verträge laufen beispielsweise in Leipzig bis 2034, in Berlin bis 2033 oder in Düsseldorf bis 2032.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plädiert aus Jugendschutzgründen für ein Totalverbot. Dazu sagt Jan Mücke, Geschäftsführer beim Deutschen Zigarettenverband (DZV): „Tabakwerbung, die sich an Minderjährige richtet, ist aus guten Gründen längst gesetzlich verboten. Bei den für die Überwachung dieses Werbeverbots zuständigen Behörden in den Bundesländern ist seit Inkrafttreten des § 21 des neuen Tabakerzeugnisgesetzes im Mai 2016 kein einziges Verfahren gegen Tabakhersteller oder Werbetreibende geführt worden. Die Forderung nach einem Totalwerbeverbot aus Gründen des Kinder- und Jugendschutzes ist für mich deshalb nicht nachvollziehbar.“ Außerdem ist die Raucherprävalenz bei Jugendlichen unter 18 Jahre nach Angaben der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA) von 27,5 Prozent im Jahr 2001 kontinuierlich auf nunmehr nur noch 7,4 Prozent im Jahr 2017 gesunken.

Dominik Hamacher wechselt zu Juul

Dominik Hamacher (43), bisher Leiter Vertrieb Independent bei der Lekkerland Deutschland GmbH & Co. KG, ?Frechen, wechselt zum 1. März zum E-Zigaretten-Hersteller Juul Labs nach Hamburg. Dort wird er die Position des Director Sales & Operations übernehmen.

Markus Kramer, Geschäftsführer von Juul Labs Deutschland: „Wir freuen uns, mit Dominik Hamacher einen herausragenden und branchenweit geschätzten Vertriebsexperten zu gewinnen. Er wird uns helfen, das große Wachstumspotenzial von Juul im Bereich der Tabakfachgeschäfte, Tankstellen, Convenience-Geschäfte und Lebensmittelhandel in Deutschland zu erschließen.“

Bei Lekkerland hatte Hamacher zuletzt die Kategorie E-Zigarette maßgeblich mit aufgebaut und war dort für die Independent Kunden von Lekkerland in Deutschland verantwortlich.

Seit Ende letzten Jahres ist die amerikanische Marke Juul auch auf dem deutschen Markt vertreten. Im Zuge von kürzlich abgeschlossenen Vertriebskooperationen mit namhaften Tabakgroßhandels-Organisationen wird das Unternehmen zeitnah in mehr als 30?000 Einzelhandelsgeschäften und Shops bundesweit erhältlich sein.

Juul Labs ist laut eigenen Angaben mit einem Marktanteil von 73 Prozent der führende Anbieter von E-Zigaretten in den USA. Die deutsche Vertriebsgesellschaft in Hamburg hat derzeit 35 Mitarbeiter.

„Die EU dreht ein großes Rad für ein relativ kleines Problem“

Ein drohendes komplettes Tabakwerbeverbot und das Nachverfolgungssystem für Tabakwaren (Track & Trace) sind die herausragenden Themen, mit denen sich Horst Goetschel im vergangenen und im laufenden Jahr auseinandersetzt. Er ist Vorsitzender und Geschäftsführer der Organisation MUT (Mittelständische Unternehmen der Tabakwirtschaft).

Bekanntlich haben sowohl die Bundestags-Fraktion der Partei Die Linke als auch Die Grünen einen neuen Anlauf für Restriktionen bei der Werbung für Tabakerzeugnisse und E-Zigaretten unternommen. Beide Parteien streben weitere Einschränkungen an, etwa ein Verbot der Plakat- und Kinowerbung. Auch Tabaksponsoring und die kostenlose Abgabe (Sampling) von Warenproben sollen untersagt werden. „Dann dürften Fachhändler ihren Kunden nicht einmal mehr Pfeifentabak- oder Zigarillo-Pröbchen schenken“, macht Goetschel die Auswirkungen deutlich.

Die Linke hält jede Form der kommerziellen Kommunikation, Empfehlung oder Handlung mit dem Ziel, ein Tabakerzeugnis oder den Tabakgebrauch zu fördern für Werbung. Die Partei sieht sich dabei auf Linie mit dem Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Der MUT-Vorsitzende fragt sich, ob dann Fachhändler überhaupt noch Zigarren-Abende veranstalten dürfen. „Auch solche Events könnten eventuell als verbotene Werbung für den Tabakgenuss angesehen werden“, gibt er zu bedenken.

Vertriebsweg Zigarettenautomat

Der Vertriebsweg Zigarettenautomat könnte bei einem umfassenden Werbeverbot ebenfalls in die Bredouille geraten. Goetschel ist nun gespannt, ob die aus CDU/CSU und SPD bestehende Regierungskoalition einen neuen Gesetzentwurf für ein Tabakwerbeverbot im Bundestag einbringt. Wie DTZ in Ausgabe 7/2019 berichtete, haben die zuständigen Fachpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits einen Kompromissvorschlag zum Thema Einschränkung der Tabakwerbung vorgelegt. Basis dafür ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung aus dem Jahr 2016, der jedoch nicht vom Bundestag verabschiedet wurde. Dieser Entwurf sah unter anderem ein Verbot der Außenwerbung mit Ausnahme der Ladenlokale und eine Beschränkung der Kinowerbung auf Filme ab 18 Jahren vor.

 

 

Verschmutzung durch Zigarettenstummel

Der Bundesregierung liegen keine konkreten Daten zur Umweltverschmutzung durch Zigarettenreste vor. Weder zur Menge unsachgemäß entsorgter Zigaretten noch zu den Folgekosten der nicht sachgerechten Entsorgung kann die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Angaben machen.

Das Bundeskabinett verweist allerdings auf eine Langzeitstudie des Verbandes kommunaler Unternehmen (VUK), die unter anderem die Wahrnehmung der Bevölkerung analysiert habe. „Hiernach sind Zigarettenkippen und Take-away-Verpackungen die beiden am häufigsten unsachgemäß entsorgten Gegenstände“, heißt es in der Antwort. Im Jahr 2016 weise die VUK-Studie für Zigarettenstummel einen Anteil von zirka 35 Prozent des Gesamtmülls aus.

Maßnahmen, um beispielsweise Hersteller von Zigaretten in die Pflicht zu nehmen, plant die Bundesregierung aktuell nicht. Laut Antwort will sie zunächst die Verabschiedung der vorgeschlagenen EU-Richtlinie zur „Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt“ abwarten. Danach soll geprüft werden, welche Maßnahmen auf nationaler Ebene zur Umsetzung ergriffen werden, heißt es in der Antwort.