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Tabak

Steuerzeichen-Lieferung zum Jahreswechsel 2019/2020

Die Steuerzeichenstelle in Bünde informiert über den Steuerzeichenbezug zum Jahreswechsel 2019/2020. Der letzte Versand von Steuerzeichen vor den Weihnachtsfeiertagen und dem Jahreswechsel findet am 18. Dezember 2019 statt Die Abholung von Steuerzeichen bei der Steuerzeichenstelle in Bünde ist bis Freitag, dem 20. Dezember möglich. Der normale Dienstbetrieb in der Steuerzeichenstelle ist dann wieder ab 2. Januar 2020. Die Steuerzeichenstelle bittet deshalb, rechtzeitig vor den genannten Terminen Steuerzeichen zu bestellen, damit es nicht zu Lieferschwierigkeiten und Engpässen kommt.

Für die Grundlage der Mindeststeuerberechnung für Zigarette und Feinschnitt wird am 2. Januar 2020 anhand der Statistik des Jahres 2019 der durchschnittliche gewichtete Kleinverkaufspreis für jeweils beide Gattungen ermittelt. Diese Durchschnittswerte, die durch das BMF bekannt gegeben werden, sind dann die Grundlagen für die Mindeststeuerberechnung ab 15.02.2020. Augenblickliche Tendenz ist sowohl bei Zigarette als auch bei Feinschnitt, dass es durch angestiegene durchschnittliche Kleinverkaufspreise ab 15.02.2020 eine höhere Mindeststeuer geben wird. Die Steuerzeichen für Zigarette und Feinschnitt, die der Mindeststeuer unterliegen, werden ab 15.02.2020 geänderte Kennbuchstaben aufweisen.

Ab dem 15.02.2020 sind die Steuerzeichen im Preis-/lnhaltsfeld wie folgt gekennzeichnet:

vom

bis

Regel-

steuer

Mindest-

steuer

Zigarren/Zigarillos (ohne Änderung!)

01.01.2012

31.12.9999

I

B + I

Zigaretten

15.02.2020

14.02.2021

Q

U + Q

Feinschnitt

15.02.2020

14.02.2021

N

F + N

Pfeifentabak (ohne Änderung !)

01 01.2011

31.12.9999

G

A + G

Sobald die Bemessungsgrundlagen ermittelt und durch das BMF bestätigt sind, erhalten Sie entsprechende Informationen. Im Hinblick auf Änderung der Mindeststeuer bittet die Steuerzeichenstelle darum, sich nur im erforderlichen Maße mit „alten" Steuerzeichen für Zigarette und Feinschnitt zu bevorraten.

 

Sesselwechsel bei JTI

Veränderung in der Geschäftsführung der deutschen Tochtergesellschaft von JTI (Japan Tobacco International): George Bletsas (60), der seit 2013 für den deutschen Markt als General Manager tätig ist, verabschiedet sich nach über 30 Jahren im Konzern in den Ruhestand. Seine Nachfolge übernimmt zum 1. Januar 2020 Mark Rock (55). Der gebürtige Schotte war zuletzt als Geschäftsführer für die JTI-Tochtergesellschaften in den Märkten Rumänien, der Republik Moldau und Bulgarien verantwortlich.

Riccardo ist unabhängig

Das Unternehmen Riccardo Retail aus Neubrandenburg ist nicht verkauft worden. Auf Nachfrage von DTZ bekräftigte Geschäftsführer Stefan Götz: „Ich bin alleiniger Gesellschafter.“ Das Unternehmen sei durchaus in der Lage, sich selbst zu finanzieren. Zuletzt hatte es Gerüchte gegeben, Riccardo sei an BAT verkauft worden. Götz: „Dies ist nicht korrekt.“

Keine Änderungen

Die FDP-Fraktion im Bundestag hatte vor einigen Wochen eine Kleine Anfrage mit Blick auf „unterschiedliche Steuersätze für Tabakprodukte und nachhaltige Regulierung“ an die Bundesregierung gestellt. Nun liegen die Antworten vor.

Von Interesse ist dabei unter anderem die Stellungnahme auf die Frage, ob die Bundesregierung „weitere Werbeverbote für brennbare Tabakprodukte“ plane. Darin wird auf den im April 2016 vorgelegten Gesetzentwurf verwiesen, der „aufgrund unterschiedlicher Auffassungen in den Koalitionsfraktionen nicht behandelt wurde und der Diskontinuität unterfiel“. Eine Diskussion über eine Ausweitung dauere in der aktuellen Legislaturperiode noch an. Wie es mit der Besteuerung von E-Zigaretten weitergeht, richtet sich laut Bundesregierung nach den Ergebnissen einer Studie auf EU-Ebene, die frühestens Ende 2019 zur Verfügung stehen sollen. Vor 2021 ist mit konkreten Vorschlägen offenbar nicht zu rechnen. Im Übrigen plant die Bundesregierung keine Veränderungen bei der Tabaksteuer, auch nicht bei Tabakerhitzern, die wie Pfeifentabak besteuert werden.

Niko Liquids und Juul einigen sich

Die beiden E-Zigaretten-Unternehmen Juul Labs Germany und Niko Liquids haben ihre juristischen Auseinandersetzungen beigelegt. Das geht aus einer gemeinsamen Presseerklärung hervor, die die Firmen vor wenigen Tagen verschickten. In den Streitigkeiten ging es unter anderem um fehlerhafte Kennzeichnungen von Produkten, die unterlassene Anmeldung von Liquids für den deutschen Markt sowie nicht zutreffende Nikotinstärken.

In der aktuellen Pressemitteilung heißt es: „Juul Labs Germany und die Niko-Liquids-Gruppe geben bekannt, dass sie eine außergerichtliche Einigung zur Beilegung der Rechtsstreitigkeiten zwischen ihren Unternehmen erzielt haben.“ Die Einigung sehe unter anderem vor, dass alle wechselseitigen Rechtsstreitigkeiten mit sofortiger Wirkung beigelegt und alle anstehenden Gerichtstermine aufgehoben werden.

Niko will Juul listen

Für den Handel sei entscheidend, dass Juul Labs ab sofort wieder seine derzeitigen Pods in den Markt ausliefern könne, da das Verkaufsverbot für diese Kapseln mit sofortiger Wirkung aufgehoben sei, heißt es in der Mitteilung. Überraschende Ergänzung: Die Juul-Produkte werden außerdem ab Januar 2020 in den Shops von Niko Liquids gelistet. Beide Unternehmen wollen künftig partnerschaftlich zusammenzuarbeiten.

In einer gemeinsamen Stellungnahme kommentierten Markus Kramer, Geschäftsführer von Juul Labs Deutschland, und Stephan Endler, Gründer der Niko-Liquids-Gruppe, die Einigung mit den Worten: „Wir freuen uns, dass wir die juristischen Auseinandersetzungen zwischen unseren beiden Unternehmen nun ein-vernehmlich beilegen konnten. Wir können uns jetzt wieder mit ganzer Kraft darauf konzentrieren, erwachsenen Rauchern eine Umstiegsoption zu bieten – ganz im Sinne unserer Mission, das Leben der weltweit einen Milliarde erwachsenen Raucher zu verbessern.“

Die Auseinandersetzungen, die öffentlichkeitswirksam ihren Ausgangspunkt auf der InterTabac 2019 hatten, trafen die Beteiligten ebenso wie die gesamte Branche zu einem äußerst unglücklichen Zeitpunkt. Neben dem zunehmend diskutierten Werbeverbot auch für E-Zigaretten verunsicherten Meldungen über Erkrankungen und Todesfälle in Folge des Konsums von E-Zigaretten die Verbraucher. Nur sehr langsam setzte sich die Erkenntnis durch, dass die Ursache dieser Erkrankungen in gepanschten, illegalen Liquids lag.

Umsatz eingebrochen

Die Branche klagt über massive Umsatzeinbrüche: Einzelne Vape-Shops verkauften bis zu 80 Prozent weniger. Beobachter erwarten denn auch eine deutliche Bereinigung – sowohl im Handel als auch bei den Herstellern. Betroffen waren vor allem offene Systeme. Auch das Argument der Lebensverbesserung für Nikotinnutzer zog nicht mehr: Raucher stiegen praktisch gar nicht mehr um.

Homepages überprüfen

Die Thematik ist nicht nur für den Fachhandel ein Ärgernis: Vereine, die Abmahnungen als lukrative Einnahmequelle sehen. Helmut Diehl aus München hat dies vor kurzem erlebt. DTZ liegt ein Schreiben von Kohlhase & Kopp vor, in dem das Rellinger Unternehmen seine Handelspartner, zu denen auch Fachhändler Diehl gehört, auffordert, ihre Sortimente zu überprüfen. Hintergrund ist der aktuelle Fall bei Pfeifen Diehl.

Im Folgenden veröffentlicht DTZ den Inhalt des Schreibens auszugsweise: „(...) momentan läuft offenbar eine Klagewelle eines Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb. Hierbei werden unter anderem Produktaussagen unter die Lupe genommen, die auf den Homepages der Händler stehen, und die sich nicht nur auf Tabakprodukte beziehen, sondern auf alle Produkte, die unter die Rubrik ,vorgepackte Lebensmittel‘ fallen“, schreibt das Kohlhase & Kopp-Team. „In der uns bekannten Klage (Pfeifen Diehl, Anmerk.?d.?Red.) handelte es sich um eine sehr alte Produktaussage, die nicht überarbeitet worden ist und das Wort ,bekömmlich‘ in Bezug auf einen Pfeifentabak enthielt. Dies ist nicht gestattet, da ,bekömmlich‘ eine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe darstellt“, betont man in Rellingen. „Wir können allen Händlern nur den Tipp geben, all ihre Produktaussagen im Wortlaut zu überprüfen, um eine Unterlassungserklärung zu vermeiden, die immer mit einem Bußgeld einhergeht.“

Vorsicht bei Produktangaben

Darüber hinaus wurde eine fehlende Herstellerangabe beim einzelnen Produkt kritisiert. „Der Wortlaut der Unterlassungserklärung besagte folgendes: ,Sie bieten auf Ihrer Internetseite (...) vorgepackte Lebensmittel zum Versand an Verbraucher an, ohne den verantwortlichen Lebensmittelunternehmer mit Name?/?Firma und Anschrift anzugeben (...).“

Kohlhase & Kopp weist daher alle Kunden auf folgenden Sachverhalt hin: „Beachten Sie bitte, dass nicht nur Spirituosen, Tee, Kaffee oder Schokolade unter ‚vorgepackte Lebensmittel‘ fallen, sondern auch sämtliche Tabakprodukte. Prüfen Sie auch in Ihrer Homepage, ob diese zwingenden Angaben enthalten sind, falls Sie verpackte Lebensmittel jeglicher Art im Shop anbieten.“

Das Thema ist auch in Berlin präsent. Die Bundesregierung hat im Mai dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. Damit sollen unter anderem, die finanziellen Anreize für Abmahnvereine verringert beziehungsweise gedeckelt werden. Betroffenen wird empfohlen, eine juristische Beratung einzuholen, vorformulierte Unterlassungserklärungen nicht zu unterzeichnen, sowie keine Zahlung vorzunehmen.