Newsletter
Sanitätsfachhandel

TSVG – Änderungsanträge: § 127 SGB V

Mit den vorgesehenen Änderungen in § 127 SGB V und dem faktischen Verbot von Ausschreibungen in der Hilfsmittelversorgung, kam die Frage auf, wie mit den bestehenden - nach Ausschreibungen abgeschlossenen Verträgen - weiter umzugehen ist.
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages war beauftragt, hier eine Lösung zu finden, die umsetzbar und bestandsfest ist.
In den aktuellen Änderungsanträgen zum TSVG, Stand 28.02.2019, findet sich eine entsprechende Regelung, die von den Leistungserbringern, die sich nicht an Ausschreibungen beteiligt haben, nur zu begrüßen ist.
Auch der ein oder andere Ausschreibungsgewinner wird froh sein, künftig zu anderen Bedingungen versorgen zu können.

So soll § 127 gefasst werden:
„Verträge nach Absatz 1 in der bis zum…. (einzusetzen: Datum des Tages der Verkündung) geltenden Fassung werden mit Ablauf des …. (einsetzen: Datum des letzten Tages des zwölften auf die Verkündung folgenden Kalendermonats) unwirksam.
Alle Änderungsanträge, Stand 28.02.2019 ( 204 Seiten ) liegen uns vor.
Bei Interesse können diese formlos bei der Geschäftsstelle angefordert werden.

f.m.p.-Stellungnahme zur Fortschreibung des Hilfsmittelverzeichnisses

Am vergangenen Dienstag, 26.02.2019, hat der GKV-Spitzenverband kurzfristig zu einem Pressegespräch geladen, um das aktualisierte Hilfsmittelverzeichnis vorzustellen.
Die Art und Weise, wie der GKV-Spitzenverband die überwiegend inhaltsleere Fortschreibung als gutes Ergebnis verkauft, ist schon erstaunlich.
Wenn man die Darstellungen des GKV-Spitzenverbandes wörtlich nehmen wollte, müsste man glauben, dass z.B. Querschnittsgelähmte mit EXO-Skeletten wieder laufen können, weil der GKV-Spitzenverband eine so tolle Hilfsmittelverzeichnis-Fortschreibung gemacht hat.
Die bei dem Pressegespräch anwesende „Publikumspresse“ hat diese positive Darstellung natürlich aufgenommen. Berichte konnte man der Presse bereits entnehmen.
Aus diesem Grund hat die f.m.p. aktuell eine Stellungnahme zur Fortschreibung und den Darstellungen des GKV-Spitzenverbandes erstellt, die wir zu Ihrer Information beifügen.

Stellungnahme

Deloitte - GKV-SV: Monitor Digitalisierung Gesundheitsmarkt

Vor dem Hintergrund der Digitalisierung des Gesundheitsmarktes wurde, mit Unterstützung des GKV-Spitzenverbands, eine Studie durchgeführt, deren Ziel die
Analyse der "digitalen Evolution des Gesundheitswesens" mit Focus auf die neuen Strukturen, Marktteilnehmer, digitalen Angebote sowie die Ableitung von Implikationen für das Gesundheitswesen und die GKV
war. Fragestellung war u.a.:

• Wer sind die neuen Player; entsteht eine neue Klasse von "Leistungserbringern"?
• Welche Geschäftsmodelle verfolgen die neuen Player (Google und Co. sowie Start-ups?)

Die Kurzfassung des Studienergebnisses haben wir beigefügt.

Studienergebnisse

Änderungen TP5 Sonstige Leistungserbringer

Der GKV-Spitzenverband hat kürzlich diverse Änderungen für Sonstige Leistungserbringer auf seiner Homepage veröffentlicht:
Broschüre TP 5 Sonstige Leistungserbringer Stand 28.01.2019
Siehe: http://www.gkv-datenaustausch.de/leistungserbringer/sonstige_leistungserbringer/sonstige_leistungserbringer.jsp
Die vorgenommenen Änderungen entnehmen Sie bitte der Änderungshistorie auf Seite 3.
TP 5 Sonstige Leistungserbringer - Technische Anlage 1, Version 12,
Stand 07.02.2019

Siehe: https://www.gkv-datenaustausch.de/leistungserbringer/sonstige_leistungserbringer/sonstige_leistungserbringer.jsp
Die vorgenommenen Änderungen entnehmen Sie bitte der Änderungshistorie ab Seite 2.
TP 5 Sonstige Leistungserbringer - TA 3 Version 12 Stand 13.02.2019
Siehe: https://www.gkv-datenaustausch.de/leistungserbringer/sonstige_leistungserbringer/sonstige_leistungserbringer.jsp
Die vorgenommenen Änderungen entnehmen Sie bitte der Änderungshistorie auf Seite 2.
TP 5 Sonstige Leistungserbringer - Anhang zum Korrekturverfahren
Das Korrekturverfahren für Sonstige Leistungserbringer kann für den Bereich Heilmittel optional und nach bilateraler Vereinbarung ab 01.07.2019 eingesetzt werden.
Das Formular "Ausfüllanleitung „Erfolgloser Einzug der Zuzahlung gemäß § 43c Abs. 1 SGB V“ für den Leistungsbereich Heilmittel" wurde hier veröffentlicht:
https://www.gkv-datenaustausch.de/leistungserbringer/sonstige_leistungserbringer/sonstige_leistungserbringer.jsp
Dieses Formular ist im Rahmen des Korrekturverfahrens verbindlich zu verwenden.
TP 5: Positionsnummernverzeichnis für Sonstige Leistungen Stand 07.02.2019
Siehe: http://www.gkv-datenaustausch.de/leistungserbringer/sonstige_leistungserbringer/positionsnummernverzeichnisse/positionsnummernverzeichnisse.jsp
Die vorgenommenen Änderungen entnehmen Sie bitte der Änderungshistorie auf Seite 2. Die neu aufgenommenen Positionsnummern wurden zusätzlich farblich hinterlegt.

BARMER ermöglicht Leistungserbringern digitale Abrechnung mit De-Pay

Seit Jahresbeginn ermöglicht die BARMER Leistungserbringern die digitale Abrechnung mit De-Pay. Sehen Sie dazu bitte die beigefügte Presseinformation.

Pressemitteilung