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Der Handelsverband Baden-Württemberg kommentiert: Warum der neue Koalitionsvertrag in vielen Punkten gut ist und wie er noch besser wird

20. Februar 2018

Das ist eine ganze Menge: 177 Seiten lang ist der neue Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung. Man hätte sich durchaus mehr vorstellen können, beispielsweise weniger Bürokratie, Abschaffung der Hinzurechnung von Pachten und Mieten bei der Gewerbesteuer, eine Modernisierung der Arbeitszeitgesetze, keine Verschärfung bei den Befristungen, größere Spielräume bei AFAs für den Bereich der Digitalisierung, weniger bauliche Belastungen, bessere Straßen und vieles mehr. Aber es gibt auch gute Ansätze, wie wir finden. Wenn man diese jetzt noch konsequent zu Ende denkt und nicht im bürokratischen Nirwana enden lässt, dann können daraus starke Erfolgsgeschichten für den Handel werden.

Nehmen wir nur mal das Kompetenzzentrum Handel, mit dem die Koalitionäre den kleineren und mittleren Einzelhandel bei der digitalen Transformation unterstützen wollen. An sich gut, dazu müssen dann aber auch ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden. Reine Absichtserklärungen nützen niemandem. Mehr Unterstützung beim Weg ins digitale Zeitalter! Dazu gehört vor allem auch eine angemessene Digitalinfrastruktur, also Glasfaserausbau. Das ist es, was wir seit Jahren von Politik und Behörden fordern. Das Wirtschaftsministerium in Stuttgart handelt genau in unserem Sinne, wenn sie das Förderprogramm „Digitalisierungsprämie“ für die kommenden zwei Jahre neu auflegt und erneut Fördermittel jetzt im Umfang von acht Millionen Euro für die kommenden zwei Jahre zur Verfügung stellt. Gut so! (Modalitäten werden demnächst bekannt gegeben – Wir informieren an dieser Stelle!)

Außerdem will die Bundesregierung künftig ein Investitionsprogramm starten, um gezielt in digitale Technologien und Know-how zu investieren. Daumen hoch von unserer Seite. Doch welche Technologien, welches Know-how sind es wert, finanziell unterstützt zu werden? Hier müssen Experten und Forscher mit an den Entscheidungs-Tisch, insbesondere auch aus dem Bereich Einzelhandel, der von der Digitalisierung besonders betroffen ist. Mit dem HDE muss die künftige Bundesregierung auch sprechen, wenn sie sich – wie angekündigt – auf EU-Ebene für eine „gerechtere Besteuerung großer Konzerne“ wie Amazon und Google stark machen will. Die ungerechte Besteuerung und Behandlung großer Internetfirmen aus dem Ausland beeinträchtigt massiv die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe, die in Deutschland bleiben wollen oder müssen. Für den gesamten Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung zeigt sich: Wenn die Koalitionäre bei ihren Vorhaben konsequent auf das Fachwissen aller Beteiligten, auch des Einzelhandels setzt und sie mit einbindet, dann werden aus den positiven Ansätzen starke Erfolgsgeschichten.

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